ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR LIEFERUNGEN UND LEISTUNGEN (Stand Juni 2026) Diese Geschäftsbedingungen bestehen aus einem allgemeinen Teil (Teil A), der für alle Leistungen gilt, sowie besonderen Teilen (Teil B), die je nach Art der vereinbarten Leistung ergänzend Anwendung finden. Teil A: Allgemeine Bedingungen 1. GELTUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten ausschließlich für Lieferungen / Zurverfügungstellung von Produkten und Leistungen der HSP Hardware-Software-Partner Pohl und Ruland GmbH & Co. KG, im Geschäftsverkehr HSP GmbH & Co. KG (im Weiteren „HSP“). Die Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer i. S. v. § 14 BGB. 1.2 Diese AGB gelten ausschließlich. Etwaige Einkaufs-, Be- schaffungs- und sonstige Bedingungen des Kunden finden selbst dann keine Anwendung, wenn diesen HSP nicht ausdrücklich widerspricht. 1.3 Für Hardware, Software und/oder sonstige Produkte oder Services von Herstellern/Lieferanten, die HSP dem Kunden vertraglich zur Verfügung stellt („Drittprodukte“), gelten die jeweiligen Lizenz- und Nutzungsbedingungen für Endkunden („Endkundenbedingungen“) der jeweiligen Hersteller/Lieferanten vorrangig vor diesen AGB. 1.4 Sollten im Folgenden Begriffe nicht definiert sein, so gilt im Zweifel die allgemein anerkannte Definition auf Basis des allgemein anerkannten Standes der Technik. 2. ANGEBOT UND ANNAHME, VERTRAGSÄNDERUNGEN 2.1 Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, sind An- gebote von HSP freibleibend und stellen eine Einla- dung zur Abgabe eines Angebotes in Form einer Bestellung dar. Die Annahme des Angebotes erfolgt durch schriftliche Bestätigung (z.B. Auftragsbestätigung) von HSP oder durch die Durchführung der Leistung. 2.2 Der Kunde hat das Angebot von HSP mit den darin ent- haltenen Leistungen sorgfältig vor Bestellung auf Richtigkeit / Zweckmäßigkeit sowie Kompatibilität / Interoperabilität mit seiner IT-Systemumgebung zu prüfen, deren Vorliegen der Kunde mit seiner Bestellung bestätigt. Werden Leistun- gen aufgrund von Vorgaben des Kunden erstellt oder verän- dert, so ist HSP nicht verpflichtet, diese Vorgaben zu überprüfen. 2.3 Änderungen und Ergänzungen von Vereinbarungen bedür- fen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung durch HSP. Dies gilt auch für einen Verzicht auf ein Schriftformerfordernis. 2.4 Im Falle von Dauerschuldverhältnissen teilt HSP dem Kunden Änderungen der Bedingungen schriftlich und unter Kennzeichnung der geänderten Bestimmungen mit. Diese gelten als vereinbart, wenn der Kunde das Dauerschuldver- hältnis fortsetzt, ohne innerhalb angemessener Frist zu wi- dersprechen. 2.5 Der Kunde kann HSP mit nachträglichen Änderungen in Inhalt und Umfang der Leistungen beauftragen, sofern dies für HSP zumutbar ist und eine Einigung über die damit im Zusammenhang stehenden vertraglichen Rege- lungen (z.B. Preise, Ausführungsfristen, Abnahmemodalitä- ten) erzielt wird. Bis zur Einigung wird HSP die Arbeiten nach der bisherigen Vereinbarung fortsetzen. 2.6 Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass Annahmen nicht zutreffen, die Vertragsgrundlage geworden sind, hat der Kunde etwaigen Mehraufwand nach den vereinbarten, hilfsweise der marktüblichen Vergütung zu entrichten, so- fern sich die Parteien nicht auf eine entsprechende Ver- tragsänderung einigen. Insbesondere stellen tatsächlich angefallene Mehraufwände durch Änderungen der gesetzli- chen oder regulatorischen Vorgaben für die Erbringung oder Nutzung der Leistung eine vergütungspflichtige Vertragsän- derung dar. 3. LEISTUNGSERBRINGUNG 3.1 Allgemeines 3.1.1 HSP erbringt Leistungen nach den Grundsätzen ord- nungsgemäßer Berufsausübung mit qualifiziertem Personal und nach dem allgemein anerkannten Stand der Technik. 3.1.2 HSP kann für die Leistungserbringung auch ohne Zu- stimmung des Kunden mit der HSP verbundenen Unternehmen, die bloße Nebenleistungen zur Unterstützung bei der Auftragsdurchführung erbringen, einsetzen. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen gilt dies auch für weitere Dritte. 3.1.3 Sämtliche Leistungen sind nicht für den Einsatz in militäri- schen, nuklearen oder sonstigen sicherheitskritischen Be- reichen bestimmt. Ein Einsatz in solchen Bereichen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von HSP. 3.1.4 HSP übernimmt keine Gewähr für den Erfolg einer Leistung, sofern ein solcher Erfolg von der Leistung oder Mitwirkung eines Dritten abhängig ist (z.B. Domainregistrie- rung). 3.1.5 HSP ist berechtigt, Teillieferungen und Teilleistungen zu erbringen und abzurechnen, sofern für den Kunden nicht unzumutbar. 3.2 Personaleinsatz 3.2.1 Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, unterlie- gen Mitarbeiter HSPs stets – auch bei einem Einsatz am Standort des Kunden – dem alleinigen Weisungs- und Di- rektionsrecht von HSP. 3.2.2 Der Kunde benennt einen Ansprechpartner und einen Stell- vertreter für den Verhinderungsfall. Diese sind für die Kom- munikation des Kunden mit der HSP im Rahmen der Durchführung von Verträgen zuständig. Sofern erforderlich, führen sie unverzüglich eine Entscheidung der jeweils von ihnen vertretenen Partei herbei. 3.3 Leistungszeiten, Service Level 3.3.1 Sofern HSP in dem jeweiligen Vertrag als Zeitraum Mo- Fr oder Werktage nennt, sind Samstag, Sonntag sowie bun- deseinheitliche Feiertage, der 24. und 31. Dezember, aus- genommen, sofern sie nicht ausdrücklich einbezogen wer- den. 3.3.2 Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten eventuell zuge- sagte Service-Level-Zeiten (z. B. Reaktionszeiten) nur wäh- rend der vereinbarten Servicezeit. Kundenanforderungen, die außerhalb der vereinbarten Servicezeit angenommen werden, werden so behandelt, als wären sie zu Beginn der nachfolgenden Servicezeit eingegangen. Liegt das Ende der Service- Level-Zeit außerhalb der Servicezeit, wird die Ser- vice- Level-Zeit unterbrochen und läuft mit Beginn der nächsten Servicezeit weiter, sofern die Parteien nichts Ab- weichendes vereinbart haben. 3.3.3 Kann HSP die Leistungen während der vereinbarten Service-Level-Zeiten trotz angemessener Bemühungen nicht erbringen, ist HSP berechtigt, innerhalb der ver- einbarten Service-Level-Zeiten nach billigem Ermessen für eine Übergangsphase eine vergleichbare Zwischenlösung zu erbringen. 4. SOFTWARE, NUTZUNGSRECHTE 4.1 Im Rahmen der Beschaffung von Software trägt der Kunde allein die Verantwortung dafür, Lizenzen/Nutzungsrechte in ausreichender Menge und Art zu bestellen. 4.2 Stellt HSP dem Kunden mietweise oder in sonstiger Weise Softwareanwendungen zur Verfügung, gilt Folgen- des: – HSP gewährt dem Kunden an den zur Verfügung ge- stellten Softwareanwendungen ein nicht übertragbares, nicht ausschließliches, auf die Vertragslaufzeit zeitlich be- grenztes Recht zur Nutzung auf dem im Rechenzentrum von HSP gehosteten Servern im vertraglich vereinbarten Umfang. Sämtliche Rechte bezüglich der Dokumenta- tion der Software verbleiben bei HSP oder deren Lie- feranten. Die mittels der genutzten Software vom Kunden erstellten Arbeitsergebnisse stehen dem Kunden zur freien Verfügung. Soweit einzelvertraglich nichts anderes verein- bart ist, ist ein Download oder eine Vervielfältigung der Software innerhalb der Infrastruktur des Kunden ebenso unzulässig wie die Weitergabe, Veröffentlichung, Verbrei- tung, Bearbeitung, Änderung, Umgestaltung oder Zugäng- lichmachung der Software oder von Vervielfältigungsstü- cken an Dritte durch den Kunden. – Bei von HSP zur Verfügung gestellten Drittprodukten verpflichtet sich der Kunde solche Drittprodukte nur in Übereinstimmung mit den jeweiligen Endkundenbedin- gungen der jeweiligen Hersteller/Lieferanten zu nutzen und im Falle der zulässigen Einräumung des Nutzungsrechts gegenüber Dritten, diesen die gleiche Verpflichtung aufzu- erlegen. Die Einräumung des Nutzungsrechts gegenüber Dritten ist nur zulässig, sofern dies ausdrücklich und schriftlich zwischen den Parteien einzelvertraglich verein- bart wurde. Dritte in diesem Sinne sind auch die mit dem Kunden verbundenen Unternehmen. 4.3 Stellt der Kunde HSP Software bei, gilt Folgendes: – Der Kunde gewährt HSP an der beigestellten Software ein nicht übertragbares, nicht ausschließliches, während der Vertragslaufzeit unwiderrufliches Recht zur Nutzung auf den im Rechenzentrum von HSP gehosteten Ser- vern bzw. zur Benutzung einer Kopie der Software auf Ein- zelcomputern in dem für die Vertragserfüllung erforderli- chen Umfang, einschließlich des Rechts, direkt oder über eine zwischengeschaltete Technologie auf die Software zu- zugreifen. Der Kunde sichert zu, zur Einräumung dieses Nutzungsrechts berechtigt zu sein. Der Kunde stellt HSP auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen, Aufwendungen und Kosten Dritter frei, die im Zusammen- hang mit der Nutzung durch HSP, einschließlich des direkten Zugriffs oder eines Zugriffs über eine zwischenge- schaltete Technologie gegenüber HSP geltend ge- macht werden. Sämtliche Rechte bezüglich der Dokumen- tation der Software verbleiben beim Kunden oder dessen Lieferanten. Sofern für Softwarepflege bzw. im Rahmen von § 69 e UrhG erforderlich, wird der Kunde von den Li- zenzgebern der an den Kunden überlassenen Software die Offenlegung von Schnittstellen verlangen. Durch vorste- hend fixiertes Nutzungsrecht wird kein Eigentum an der Software übertragen und HSP gibt nach Vertragsbe- endigung die Software und das zugehörige Begleitmaterial ohne Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an den Kunden heraus. Die vorstehenden Regelungen gelten auch, sofern und soweit HSP die Software (Kauflizen- zen) bei dem jeweiligen Lizenzgeber für den Kunden zur Beistellung durch den Kunden erwirbt. – Bezüglich vom Kunden beigestellter Microsoft-Software- produkte unter Lizenzmobilität durch Software Assurance wird darauf hingewiesen, dass der Kunde nach dem derzei- tigen Lizenzprüfungsprozess von Microsoft verpflichtet ist, ein entsprechendes Formblatt zur Lizenzprüfung unter den dort genannten Voraussetzungen auszufüllen, zu unter- zeichnen und an Microsoft zurückzusenden. Auf schriftli- che Anfrage stellt HSP dem Kunden das entspre- chende Formblatt zur Verfügung. Für den Fall, dass ein Li- zenzverstoß festgestellt wird, ist HSP verpflichtet und berechtigt, mit dem jeweiligen Lizenzgeber zur Einstellung des Lizenzverstoßes eng zu kooperieren. 4.4 An den von HSP individuell für den Kunden erstellten vertragsgegenständlichen Arbeitsergebnissen räumt HSP dem Kunden jeweils mit vollständiger Zahlung der diesbezüglich geschuldeten Vergütung ein nicht-aus- schließliches, nur auf verbundene Unternehmen übertrag- bares, ganz oder teilweise unterlizenzierbares, Nutzungs- recht ein. Die Nutzung ist in dem Umfang gestattet, der zur Erfüllung des vertraglich vorgesehenen Zwecks innerhalb des Geschäftsbetriebes des Kunden erforderlich ist. Von Ar- beitsergebnissen ausgenommen sind insbesondere vorbe- stehendes oder außerhalb der Vertragsbeziehung entwi- ckeltes geistiges Eigentum von HSP und / oder Dritten, insbesondere Software (inklusive Open Source Software), Tools, Dienstprogramme, Plattformen, Cloud-Infrastruktur, Hardware oder sonstiges geistiges Eigentum. 4.5 HSP ist berechtigt, das zur Erstellung der Arbeitser- gebnisse verwandte eigene Wissen und Know-how seiner Mitarbeiter oder Unterauftragnehmer sowie von HSP benutzte Werkzeuge und Verfahren, die zur Wiederverwendung in anderen Leistungsverhältnissen bestimmt oder ge- eignet sind, für die Zwecke seines Geschäftsbetriebs zu nut- zen.

4.6 Unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Ver- pflichtungen von HSP räumt der Kunde HSP die- jenigen Nutzungsrechte an den auf den Systemen gespei- cherten Inhalten ein, die für die Erbringung der Leistungen erforderlich sind.

4.7 Alle nicht ausdrücklich dem Kunden eingeräumten Rechte an den Leistungen verbleiben bei HSP bzw. den rech- teinnehabenden Dritten.

4.8 Der Kunde ist verpflichtet, Urheberrechtsvermerke sowie alle anderen Schutzrechtsvermerke, die auf dem Original enthalten sind, auch auf allen Vervielfältigungsstücken und auf jedem Datenträger zu reproduzieren, die der Kunde an- fertigt. Dies gilt auch für Registrierungsnummern. 5. BESCHAFFENHEIT VON PRODUKTEN UND LEISTUNGEN, LIEFERUNGEN 5.1 HSP behält sich bis zur Lieferung handelsübliche tech- nische Änderungen, insbesondere Verbesserungen, an den Produkten vor, wenn diese hinsichtlich der Funktionalität und der Qualität vergleichbar oder ähnlich mit den Spezifi- kationen des Kunden sind, ohne dass der Kunde unzumut- bar beeinträchtigt wird. Dies betrifft auch Fälle, in denen ein bestelltes Produkt vor Auslieferung nicht mehr verfügbar ist (z.B. aufgrund von „End-of-Life“-Abkündigungen durch den Hersteller oder langanhaltenden Lieferengpässen). Über damit verbundene Preisänderungen wird HSP den Kunden unverzüglich informieren, Ziff. 20 gilt entsprechend. 5.2 Für die Beschaffenheit von Software gilt zusätzlich Folgen- des: – Der Kunde erkennt an, dass es nach dem allgemein aner- kannten Stand der Technik unmöglich ist, Software fehler- frei und für alle Systemumgebungen zu entwickeln. – HSP ist berechtigt, Programm, Installations- und Pro- duktdokumentationen sowie sonstige Unterlagen in engli- scher Sprache zu liefern, sofern diese nicht in deutscher Sprache verfügbar sind. Bei Standardsoftware ist nur die Lieferung der Herstellerdokumentation geschuldet. – Sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, schul- det HSP keinen Quellcode von Software. 6. MITWIRKUNGSPFLICHTEN 6.1 Der Kunde hat alle für die Vertragserfüllung notwendigen Mitwirkungshandlungen zu erbringen. Neben ausdrücklich beschriebenen Mitwirkungspflichten gilt dies auch für sol- che Mitwirkungshandlungen, die vernünftigerweise (z.B. nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik, Ver- fahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen) für die ord- nungsgemäße Erbringung und Bereitstellung der Leistungen bzw. zur Erfüllung dieses Vertrages erforderlich sind. Mitwir- kungspflichten sind Hauptleistungspflichten. 6.2 Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, – HSP sämtliche Informationen, Vorlagen und Unterla- gen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, die HSP zur Durchführung des Vertrages benötigt; – HSP bei der Durchführung des Vertrages unentgelt- lich und in zumutbarem Umfang zu unterstützen, indem der Kunde alle Voraussetzungen im Bereich seiner Be- triebssphäre schafft, die zur Vertragsdurchführung erfor- derlich sind. – die notwendige und rechtzeitige Mitwirkung der von ihm beauftragten Dritten oder mit ihm verbundenen Unterneh- men sicherzustellen. Das betrifft vor allem die Bereitstel- lung aller notwendigen Leistungsvoraussetzungen, Infor- mationen und Daten sowie die notwendigen personellen Ressourcen. HSP trifft insoweit keine Verantwortung, insbesondere falls es mangels Mitwirkung zu Verzögerun- gen oder Leistungsstörungen kommt; – sicherzustellen, dass das Benachteiligungsverbot in § 7 AGG gegenüber dem Personal, Erfüllungsgehilfen und Mit- arbeiterinnen/Mitarbeitern von HSP gewahrt wird; – rechtzeitig über geplante Umstrukturierungen seines Un- ternehmens sowie über sonstige Vorhaben und Aktionen zu informieren, jeweils allerdings nur, soweit diese Auswir- kungen auf die Erbringung der Leistungen einschließlich deren Planung durch HSP haben; und den Grundsätzen des Datenschutzes und der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere alle übermittelten Passwörter geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung be- steht, dass unberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt ha- ben. Weitere spezielle Mitwirkungspflichten des Kunden sind in dem jeweiligen Vertrag festgelegt. 6.3 Der Kunde hat HSP schriftlich darauf hinzuweisen, wenn Leistungen für die Nutzung durch oder die Lieferung an Verbraucher bestimmt sind. 6.4 Der Kunde darf Leistungen nicht an Dritte zu Erwerbszwe- cken vermieten, verleihen, im Rahmen von EDV-Dienstleis- tungen oder sonst zum vorübergehenden Gebrauch über- lassen oder für Zwecke Dritter benutzen oder benutzen las- sen. Der Kunde darf die ihm gewährten Nutzungsrechte nur an Dritte übertragen, wenn – er vorab HSP schriftlich hiervon unterrichtet und – der Übertragungsempfänger die Bestimmungen zur Ein- räumung der Rechte schriftlich als für sich verbindlich an- erkennt und – der Kunde keine Kopien der Ergebnisse zurückbehält und – HSP der Übertragung schriftlich zustimmt. HSP darf die Zustimmung nicht willkürlich verweigern. HSP darf einer Übertragung beispielsweise dann wider- sprechen, wenn der Übertragungsempfänger in einem Wettbewerbsverhältnis zu HSP steht oder die Über- tragung zu einer Verletzung von Exportbestimmungen füh- ren würde. 6.5 Im Falle von Fehlern oder Mängeln der Leistung hat der Kunde zur Diagnose und Beseitigung nötigen Informationen unverzüglich und im angemessenen Detailgrad mitzuteilen und die dazugehörige Mitwirkung kompetenter Mitarbeiter zu veranlassen. Hat HSP Aufwendungen zur Diagnose und Beseitigung von vom Kunden gemeldeten Fehlern oder Mängeln getätigt, die nicht existieren oder vom Kunden zu vertreten sind, hat HSP Anspruch auf Zahlung der mit der Diagnose und Beseitigung entstehenden Aufwendungen gemäß der vereinbarten oder hilfsweise der marktüblichen Vergütung. 6.6 Der Kunde trägt selbständig Sorge für die Erfüllung bzw. Ein- haltung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Aufla- gen sowie die Erlangung behördlicher Erlaubnisse. 7. LEISTUNGSVERZUG, LEISTUNGSHINDERNISSE, ANNAH- MEVERZUG 7.1 Termine für die Leistungserbringung durch HSP sind nur verbindlich, wenn HSP diese schriftlich (Messenger-Nachrichten sind nicht ausreichend) ausdrücklich als verbindlich bestätigt und der Kunde alle ihm obliegenden Voraussetzungen zur Ausführung der Leistung ordnungsgemäß und rechtzeitig bewirkt hat. 7.2 Bei Verzögerungen, die HSP nicht zu vertreten hat, ver- schieben sich die von der Verzögerung betroffenen Ausfüh- rungsfristen angemessen; dasselbe gilt, solange die Par- teien über eine Änderung der Vertragsinhalte verhandeln. Solange der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt, verlängern sich die vereinbar- ten Fristen angemessen, auf Seiten von HSP tritt kein Verzug ein und ggf. vereinbarte Service-Level insbesondere bez. Verfügbarkeiten sind ausgesetzt. 7.3 Hält HSP verbindliche Leistungstermine nicht ein, so hat der Kunde zunächst schriftlich eine angemessene Nachfrist mit dem Hinweis zu setzen, dass er nach fruchtlo- sem Ablauf dieser Frist die Vertragserfüllung ablehne. Nach erfolglosem Ablauf dieser Nachfrist kann der Kunde von dem betreffenden Vertrag zurücktreten oder ihn kündigen. Sonstige Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit sie nicht nach Ziffer 10 (Haftung) vorbehalten sind. 7.4 Ein Verzug von HSP setzt stets eine schriftliche Mah- nung des Kunden voraus, auch wenn ein Termin für die Leis- tung bestimmt oder bestimmbar ist.

7.5 Im Verzugsfall hat der Kunde ab dem Tag der Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Diese betragen bei Entgeltforderungen 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB). Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist nicht ausgeschlossen. 7.6 Umfassen die Leistungen Produkte von Herstellern und / oder Lieferanten, ist HSP zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn HSP trotz angemessener Anstren- gungen mit solchen Produkten selbst nicht oder nicht recht- zeitig beliefert wird (Selbstbelieferungsvorbehalt). 7.7 Bei Annahmeverzug oder bei Verletzung von Mitwirkungs- pflichten durch den Kunden hat HSP Anspruch auf Er- satz von Mehraufwendungen (z.B. Personaleinsatz), Kosten (z.B. Lagerkosten), Nachteile und Schäden. 8. PREISE, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN UND AUFRECH- NUNG 8.1 Alle Preise sind Netto-Preise zuzüglich der aktuellen Steu- ern, die auf Umsätze erhoben werden. 8.2 Sofern ausdrücklich vereinbart, gelten für Standard-Pro- dukte Festpreise. Im Übrigen berechnet HSP Leistun- gen gegen Zeit- und Materialaufwand. Sofern ein Angebot Pauschalpreise enthält, kann deren Geltung nicht gewähr- leistet werden; diese haben grundsätzlich keine über das Verständnis eines Kostenvoranschlages hinausgehende Rechtswirkung. Sofern eine Vergütung für eine Leistung ver- traglich nicht vereinbart ist, gelten Listenpreise, hilfsweise die marktüblichen Preise von HSP. 8.3 Etwaige Rückerstattungen der ZPÜ oder vergleichbarer Stel- len, die dem Kunden aufgrund seiner gewerblichen Nutzung zustehen könnten, werden im Rahmen der Preisgestaltung bereits berücksichtigt; ein gesonderter Anspruch auf Aus- zahlung solcher Erstattungen besteht nicht. 8.4 Mangels abweichender Vereinbarung werden bei allen Ver- gütungsarten Reisezeiten und -kosten einschließlich der Reisezeiten und -kosten eingebundener Subunternehmer sowie Arbeiten an Sonn- und Feiertagen gesondert in Rech- nung gestellt. Reisezeiten von HSP zum Kunden und zurück werden als Arbeitszeiten berechnet. 8.5 Sofern der Kunde etwaige vereinbarte Vor-Ort-Termine nicht einhält, ist HSP berechtigt, ihm die für diesen Einsatz veranschlagte Vergütung, hilfsweise die übliche Vergütung nach Tagessätzen in Rechnung zu stellen. 8.6 Soweit nicht abweichend vereinbart, beginnt die Vergü- tungspflicht an dem Tag, an dem HSP erstmalig die Leistungen anbietet. 8.7 HSP ist berechtigt, aufwandsabhängige Vergütungen jeweils zum Ende eines Kalendermonats und/oder zum Ab- schluss eines Projektes in Rechnung zu stellen, sofern nicht etwas Abweichendes vereinbart wird. HSP ist aus- drücklich dazu berechtigt, auch Teilabrechnungen vorzu- nehmen, sofern die Leistung seitens HSP in Teilen er- bracht wird. 8.8 HSP behält sich das Recht vor, die Vergütung entspre- chend der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes Deutschland des Statistischen Bundesamtes zu erhöhen. 8.9 Darüber hinaus behält sich HSP vor, im Falle von Stei- gerungen variabler Kostenanteile (wie z.B. aber nicht aus- schließlich Energie, Rohstoffe, Logistik, Lohnkosten, ho- heitliche Abgaben wie z.B. Zölle und Steuern, Änderung der UVP von Hardware- und Software-Herstellern, Einkaufspreise von zur Verfügung gestellter Lizenzen) die Vergütung an die Marktgegebenheiten anzupassen. Die Anpassung erfolgt nach billigem Ermessen gem. § 315 BGB, insbesondere erfolgt sie nur zum Ausgleich der tatsächlichen Selbstkostensteigerung unter Berücksichtigung etwaiger Einsparungen. 8.10 Nimmt HSP keine Anpassung vor, verzichtet HSP nicht auf das Recht, die betreffende Erhöhung in den Folge- jahren bei der Anpassung der Entgelte zu berücksichtigen. 8.11 HSP wird die Preisanpassung in Textform mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden mitteilen. Widerspricht der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Zugang in Textform, ist HSP berechtigt, den betroffenen Vertrag innerhalb von 30 Tagen nach Zugang des Widerspruchs unter Beachtung einer angemessenen Auslauffrist (max. 6 Monate) zu kündi- gen. 8.12 Sollte die Änderung zu einer Erhöhung von mehr als 20 % der für die von der Erhöhung betroffenen Leistung vereinbarten Vergütung führen, so steht dem Kunden das Recht zu, inner- halb einer Frist von 3 Monaten nach Mitteilung der Preisän- derung den Vertrag schriftlich zum Monatsende zu kündi- gen. 8.13 Sofern nicht abweichend vereinbart, sind Rechnungen so- fort fällig. 8.14 Enthalten die vertraglichen Leistungen Produkte oder Dienstleistungen Dritter, die in einer ausländischen Wäh- rung (z.B. US-Dollar) zu vergüten sind, basieren die Preise auf dem zum Zeitpunkt der Versendung des Angebotes ak- tuellen Umrechnungskurses (Mittelwert) der Europäischen Zentralbank. HSP behält sich eine Anpassung der Preise vor, sofern sich bis zu dem Tag vor der Annahme der Umrechnungskurs der Europäischen Zentralbank mehr als unerheblich geändert hat. 8.15 Die vereinbarten Vergütungen für Auslandsgeschäfte sind Nettopreise, d.h. der vom Kunden zu bezahlende Nettopreis nach Abzug etwaiger ausländischer Steuern. Der Begriff „Ausländische Steuern“ meint insbesondere Körper- schaftsteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, Waren- und Servicesteuer, andere Quellensteuern, Zölle oder andere Zuschläge und Kosten, sowie sonstige Gebühren und Abga- ben, die von einem ausländischen Staat oder einer auslän- dischen Gemeinde erhoben werden. Daher vereinbaren die Parteien, dass alle „Ausländische Steuern“ vollständig vom Kunden übernommen und bezahlt werden, auch für den Fall, dass im Rahmen der Leistungen eine Lieferung von Pro- dukten an ausländische Standorte des Auftraggebers erfor- derlich wird. Der Kunde verpflichtet sich, HSP alle er- forderlichen Steuerbescheinigungen, Steuerbescheide und alle weiteren Dokumente bereitzustellen, die von HSP benötigt werden, um ihre steuerlichen Verpflichtungen im Ausland und in Deutschland zu erfüllen. 8.16 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder eine Zurückbe- haltung ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem glei- chen Vertragsverhältnis beruht. 8.17 HSP ist berechtigt, ihre Vergütungsansprüche an Dritte abzutreten. 9. GEWÄHRLEISTUNG, GARANTIE 9.1 Im Rahmen der Nutzung der Leistungen leistet HSP ausschließlich in dem Maße und Umfang und in der Zeit Ge- währ, wie der jeweilige Hersteller und/oder Lieferant nach seinen jeweiligen Lizenz- und Nutzungsbedingungen Ge- währ leistet. 9.2 HSP übernimmt keine Haftung für Mängel, die auf Vor- gaben des Kunden bez. der Erstellung oder Änderung einer Leistung oder vom Kunden verwendete Hard- oder Software Dritter, einer Änderung / Nachbesserung der Leistungen durch den Kunden oder Dritte, unsachgemäßer Nutzung oder Nutzung entgegen den Hersteller-Richtlinien, natürli- chem Verschleiß, Fehlern der Systemumgebung des Kun- den, Bedienungsfehlern, unzureichender Wartung, Produk- ten Dritter, und/oder äußeren Einflüssen, die HSP nicht zu vertreten hat, beruhen. § 439 Abs. 3 BGB ist ausge-